Eherechtliche Bestimmungen im syrischen Personalstatutsgesetz v. 1953 (PSG)

Eherechtliche Bestimmungen im syrischen Personalstatutsgesetz v. 1953 (PSG)

Gesetz Nr. 59 vom 17.9.1953, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 31.12.1975 und Gesetz Nr. 18 vom 25.10.2003

Deutsche Übersetzung: Sabuni/Wiedensohler, in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderbericht Syrien, 117. Lieferung, Frankfurt a. M. 1993; Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlags für Standesamtswesen, Neubearbeitung 2016 durch Nadjma Yassari, Dominik Krell und Tess Chemnitzer, alle Hamburg.

 

Inhalt:


 



Erstes Buch: Die Ehe (Art. 1 – 84)

Erster Titel: Die Ehe und das Verlöbnis (Art. 1 – 4)

Art. 1
Die Ehe (zawāǧ) ist ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, durch den ihnen der geschlechtliche Umgang miteinander erlaubt wird und der die Begründung des gemeinschaftlichen Lebens und die Zeugung von Nachkommen bezweckt.

Art. 2
Das Verlöbnis, das Versprechen, die Ehe zu schließen, die Rezitation der Eröffnungssure des Korans, die Übergabe der Brautgabe und die Annahme von Geschenken stellen keine Eheschließung dar.

Art. 3
Jeder der Verlobten kann das Verlöbnis auflösen.

Art. 4
(1) Leistet der Verlobte die Brautgabe (mahr) in Geld und kauft die Frau sich hiervon ihre Ausstattung (ǧahāz) und tritt der Mann daraufhin von dem Verlöbnis zurück, hat die Frau die Wahl, den entsprechenden Geldbetrag oder die Ausstattung herauszugeben.
(2) Löst die Frau das Verlöbnis auf, muss sie die Brautgabe oder deren Wert zurückerstatten.
(3) Freiwillige Zuwendungen unterliegen den Vorschriften über die Schenkung (hiba).

Zweiter Titel: Wesentliche Elemente und allgemeine Voraussetzungen der Eheschließung (Art. 5 – 46)

1. Kapitel – Zustimmung und Publizität (Art. 5 – 14)

Art. 5
Die Ehe wird durch das Angebot (īǧāb) des einen und die Annahme (qabūl) dieses Angebotes durch den anderen Verlobten geschlossen.

Art. 6
Das Eheangebot und die Annahme erfolgen entweder wörtlich oder durch Verwendung von Formulierungen, die üblicherweise in diesem Sinne verstanden werden.

Art. 7
Angebot und Annahme können schriftlich erklärt werden, falls eine der beiden Vertragsparteien abwesend ist.

Art. 8
(1) Bei der Eheschließung ist die Stellvertretung (taukīl) zulässig.
(2) Der Vertreter (wakīl) kann die Vertretene nicht mit sich selbst verheiraten, es sei denn, diese Möglichkeit ist in der Vollmacht vorgesehen.

Art. 9
Überschreitet der Vertreter die Grenzen seiner Vertretungsmacht, ist die Eheschließung, wie im Falle der Geschäftsführung ohne Auftrag, bis zur Genehmigung des Vertretenen schwebend unwirksam.

Art. 10
Ein Sprachbehinderter erklärt das Angebot und die Annahme in schriftlicher Form, sofern er des Schreibens kundig ist, anderenfalls durch ein allgemeinverständliches Zeichen.

Art. 11
(1) Das Angebot und die Annahme müssen in allen Punkten übereinstimmen und in ein und derselben Zusammenkunft erklärt werden; auch muss jeder Beteiligte die Worte des anderen hören und dabei begreifen, dass es um eine Eheschließung geht. Weiter dürfen auf keiner Seite Gründe vorliegen, die das Vertragsangebot vor der Annahme nichtig machen.
(2) Das Angebot erlischt vor der Annahme, wenn der Anbietende die geforderte Geschäftsfähigkeit verliert oder wenn eine Partei sich erkennbar von dem Angebot distanziert.

Art. 12
Für die Wirksamkeit (ṣiḥḥa) der Eheschließung bedarf es der Anwesenheit zweier männlicher Zeugen oder eines Mannes und zweier Frauen, welche sämtlich islamischen Glaubens sind, die geistige und körperliche Reife aufweisen und das Angebot und die Annahme hören sowie begreifen, worum es sich handelt.

Art. 13
Die Eheschließung ist unwirksam, wenn sie an einen künftigen Termin gebunden ist oder an eine aufschiebende Bedingung (šarṭ) geknüpft wird.

Art. 14
(1) Wird die Ehe unter einer Bedingung (šarṭ) geschlossen, die dem Wesen der Ehe oder ihrem Zweck dadurch zuwiderläuft, dass sie zu etwas gesetzlich Verbotenem verpflichtet, dann ist die Bedingung nichtig und die Ehe wirksam.
(2) Enthält die Bedingung eine gesetzlich erlaubte Verpflichtung zugunsten der Frau, die weder die Rechte Dritter noch die Freiheit des Ehemannes in seiner eigenen, legitimen Geschäftstätigkeit beeinträchtigt, so ist diese Bedingung gültig und bindend.
(3) Schließt die Ehefrau die Ehe unter einer Bedingung, die den Ehemann in seiner eigenen Geschäftstätigkeit einengt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt, dann ist die Bedingung wirksam, für den Ehemann aber nicht verbindlich. Kommt der Ehemann den übernommenen Pflichten nicht nach, kann die Frau die Auflösung der Ehe verlangen.

2. Kapitel – Die Ehefähigkeit (Art. 15 – 20)

Art. 15
(1) Die Ehefähigkeit (ahlīyat az-zawāǧ) setzt geistige Reife (ᶜaql) und Geschlechtsreife (bulūġ) voraus.
(2) Die Eheschließung eines psychisch Kranken (maǧnūn) oder geistig Eingeschränkten (maᶜtūh) kann richterlich genehmigt werden, wenn eine Kommission von Psychiatern feststellt, dass die Ehe seine Genesung begünstigt.

Art. 16
Der Mann erlangt die Ehemündigkeit mit Vollendung des 18., die Frau mit Vollendung des 17. Lebensjahres.

Art. 17
Der Richter (qāḍī) stimmt nur dann der Eheschließung eines bereits verheirateten Mannes mit einer weiteren Frau zu, wenn hierfür ein legitimer Grund (musawwiġ šarᶜī) vorliegt und der Ehemann imstande ist, den Unterhalt (nafaqa) beider Frauen zu bestreiten.1

Art. 18
(1) Hat ein Jugendlicher das 15. oder eine Jugendliche das 13. Lebensjahr vollendet und beantragen sie die Eheschließung mit der Behauptung, geschlechtsreif zu sein, genehmigt der Richter die Eheschließung, sofern die Richtigkeit ihrer Angaben sowie ihre körperliche Reife bewiesen sind.
(2) Ist der Ehevormund der Vater oder der Großvater, so bedarf es dessen Zustimmung.

Art. 19
Passen die Verlobten altersmäßig nicht zusammen und liegt kein (besonderer) Nutzen in der Eheschließung, kann der Richter die Genehmigung zur Eheschließung versagen.

Art. 20
Will eine Frau nach Vollendung des 17. Lebensjahres die Ehe eingehen, fordert der Richter den Ehevormund unter Fristsetzung zu einer Stellungnahme auf. Widerspricht der Ehevormund nicht oder ist sein Widerspruch unbeachtlich, so genehmigt der Richter die Eheschließung der Frau unter der Voraussetzung der Ebenbürtigkeit (kafāʼa).

3. Kapitel – Die Ehevormundschaft (Art. 21 –25)

Art. 21
Ehevormund (walī az-zawāǧ) ist der männliche Verwandte aus der väterlichen Linie nach der Rangordnung in der agnatischen Erbfolge (ᶜaṣaba), vorausgesetzt, er ist mit dem Mündel in einem die Ehe ausschließenden Grad verwandt (maḥram).

Art. 22
(1) Der Ehevormund muss die geistige und körperliche Reife aufweisen.
(2) Sind zwei zur Ehevormundschaft berufene Männer im selben Grade mit dem Mündel verwandt, dann kann jeder von ihnen als Ehevormund tätig werden, wenn er die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Art. 23
Ist der erstberufene Ehevormund abwesend und ist der Richter der Ansicht, dass ein Abwarten seiner Stellungnahme den Nutzen der Ehe gefährdet, geht die Ehevormundschaft auf den in der Rangordnung nächsten Verwandten über.

Art. 24
Hat eine Frau keinen Ehevormund, so übernimmt der Richter diese Funktion.

Art. 25
Der Richter darf ein Mädchen, dessen Ehevormund er ist, weder mit sich selbst noch mit einem seiner Verwandten in auf- oder absteigender Linie verheiraten.

4. Kapitel – Die Ebenbürtigkeit (Art. 26 – 32)

Art. 26
Die bindende Wirkung (luzūm) der Ehe setzt voraus, dass der Mann der Frau ebenbürtig (kufʼ) ist.

Art. 27
Schließt eine erwachsene Frau (kabīra) ohne Zustimmung ihres Ehevormundes eine Ehe, ist die Ehe wirksam, sofern der Ehemann ihr ebenbürtig ist; andernfalls kann der Vormund die Auflösung der Ehe verlangen.

Art. 28
Die Ebenbürtigkeit richtet sich nach den Sitten und Gewohnheiten (ᶜurf) der Region.

Art. 29
Das Erfordernis der Ebenbürtigkeit ist ein Recht der Frau und des Ehevormundes.

Art. 30
Das Recht, die Auflösung der Ehe wegen mangelnder Ebenbürtigkeit zu verlangen, erlischt, sobald die Frau schwanger wird.

Art. 31
Die Ebenbürtigkeit ist im Zeitpunkt der Eheschließung zu beurteilen; ihr späterer Wegfall findet keine Beachtung.

Art. 32
Wird die Ebenbürtigkeit des Ehemannes bei der Eheschließung ausdrücklich angenommen oder hat der Ehemann erklärt, dass er der Frau ebenbürtig ist, und stellt sich nachher das Gegenteil heraus, können sowohl der Ehevormund als auch die Ehefrau die Auflösung der Ehe verlangen.

5. Kapitel – Eheverbote (Art. 33 – 39)

A. Dauerhafte Eheverbote

Art. 33
Mit folgenden Personen ist die Eheschließung verboten: mit den Verwandten in auf- und absteigender Linie, mit den Abkömmlingen der Eltern und mit den Abkömmlingen ersten Grades der Großeltern.

Art. 34
Dem Mann ist die Eheschließung mit folgenden Personen verboten:
1. mit der Ehefrau eines Aszendenten oder eines Deszendenten sowie mit weiteren Frauen, mit denen ein solcher Verwandter geschlechtlich verkehrt hat (mauṭūʼa).
2. mit den Aszendenten und Deszendenten der Frauen, mit denen er geschlechtlich verkehrt hat (mauṭūʼa), sowie mit den Aszendenten seiner Ehefrau.

Art. 35
(1) Die Milchverwandtschaft (riḍāᶜ) wirkt gleichermaßen ehehindernd wie die Abstammung (nasab), vorbehaltlich der von den hanafitischen Rechtsgelehrten (fuqahāʼ) festgelegten Ausnahmen.
(2) Das Stillen begründet ein Ehehindernis, wenn es während der ersten zwei Lebensjahre geschah, und zwar zu mindestens fünf zeitlich voneinander getrennten Gelegenheiten, wobei der Säugling jedes Mal unabhängig von der Milchmenge gesättigt wurde.

B. Temporäre Eheverbote

Art. 36
(1) Hat ein Mann die Ehe mit einer Frau bereits dreimal durch Scheidung aufgelöst, so ist ihm eine erneute Eheschließung mit ihr nicht gestattet, es sei denn die gesetzliche Wartezeit (ᶜidda) der Frau nach der mit einem anderen Mann vollzogenen Ehe ist abgelaufen.
(2) Die Eheschließung einer geschiedenen Frau mit einem anderen Mann setzt die Anzahl der erklärten Scheidungen durch ihren ehemaligen Ehemann zurück, selbst wenn es weniger als drei waren. Schließt die Frau (Anm. der Übersetzer: nach Scheidung von dem anderen Mann) erneut die Ehe mit ihrem ehemaligen Ehemann, so hat dieser von neuem das Recht, die Ehe dreimal durch Scheidung aufzulösen.

Art. 37
Die Eheschließung mit einer fünften Frau ist dem Mann erst gestattet, wenn er die Ehe mit einer seiner vier Frauen durch Scheidung aufgelöst hat und ihre Wartezeit verstrichen ist.

Art. 38
Verboten ist die Eheschließung mit der Ehefrau eines anderen und mit einer geschiedenen Frau, die sich innerhalb der Wartezeit befindet.

Art. 39
Ein Mann kann nicht zwei Frauen heiraten, die so miteinander verwandt sind, dass sie einander nicht heiraten könnten, wenn eine von ihnen ein Mann wäre. Besteht kein derartiges Hindernis, so ist die (Anm. der Übersetzer: gleichzeitige) Ehe mit den zwei Frauen zulässig.

6. Kapitel – Formelle Voraussetzungen der Ehe (Art. 40 – 46)

A. Die der Eheschließung vorausgehenden Formalitäten

Art. 40
(1) Die Eheabsicht ist beim Bezirksgericht anzuzeigen; folgende Unterlagen sind hierfür erforderlich:

a) eine vom Ortsvorsteher oder von den Gemeindeältesten ausgestellte Bescheinigung mit den Namen der Verlobten sowie ihrem Alter, ihrem Wohnsitz und dem Namen des Ehevormunds, ferner eine Bestätigung, dass der Eheschließung kein gesetzliches Hindernis entgegensteht;
b) ein beglaubigter Auszug aus dem Personenstandsregister, dem der Personenstand der Parteien zu entnehmen ist;
c) das Attest eines von den Verlobten frei gewählten Arztes, in dem erklärt wird, dass die Verlobten keine ansteckenden Krankheiten haben und dass auch sonst keine gesundheitlichen Bedenken gegen die Eheschließung bestehen. Der Richter kann dieses Attest durch einen von ihm bestellten Arzt überprüfen lassen;
d) eine Eheschließungsgenehmigung für Militärangehörige und Personen im wehrpflichtigen Alter;
e) eine Zustimmung der Sicherheitsbehörden, wenn einer der Eheschließenden Ausländer ist.

(2) Eine außerhalb des Gerichts geschlossene Ehe wird nur registriert (taṯbīt), wenn die oben genannten Formalitäten erfüllt sind. Im Falle der Geburt eines Kindes oder bei offenkundiger Schwangerschaft wird die Ehe auch ohne Einhaltung der genannten Voraussetzungen registriert. Die Möglichkeit der Verhängung gesetzlich vorgesehener Strafen bleibt hiervon unberührt.

Art. 41
Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, stimmt der Richter der Eheschließung sofort zu. In Zweifelsfällen verschiebt er die Eheschließung um zehn Tage zum Zwecke ihrer Bekanntmachung. Die Art der Bekanntmachung steht dem Richter frei.

Art. 42
Wird die Ehe daraufhin nicht innerhalb von sechs Monaten geschlossen, erlischt die Zustimmung.

B. Die Formalitäten der Eheschließung

Art. 43
Die Durchführung des Eheschließungsverfahrens obliegt dem Richter oder einem von ihm ermächtigten Gerichtsassistenten.

Art. 44
Die Eheschließungsurkunde muss folgende Angaben enthalten: 

a) die vollständigen Namen und Wohnsitze beider Parteien;
b) das Datum und den Ort der Eheschließung;
c) die vollständigen Namen und Wohnsitze der Zeugen und der Stellvertreter;
d) den Betrag des fälligen und gestundeten Teiles der Brautgabe und die Mitteilung, ob der fällige Teil übergeben worden ist;
e) die Unterschrift der Beteiligten und der zur Durchführung des Eheschließungsverfahrens ermächtigten Person sowie die Beglaubigung durch den Richter.

Art. 45
(1) Der Gerichtsassistent trägt die Eheschließung in das Gerichtsregister für die Eheschließungen ein und sendet eine Abschrift der Registrierung innerhalb von zehn Tagen nach der Eheschließung an die Personenstandsbehörde.
(2) Die Abschrift befreit die Parteien von der Pflicht, die Personenstandsbehörde von der Eheschließung zu benachrichtigen. Der Gerichtsassistent ist für die ordnungsgemäße Übersendung der Abschrift verantwortlich.
(3) In gleicher Weise wird bei der Registrierung von Gerichtsentscheidungen über die Feststellung einer Ehe, einer Ehescheidung (ṭalāq), einer Abstammung (nasab) und des Todes eines Verschollenen (mafqūd) verfahren. Die Personenstandsbehörde trägt dies in das jeweilige Personenstandsregister ein, ohne dass hierfür weitere Maßnahmen erforderlich wären.2

Art. 46
Die Durchführung des Eheschließungsverfahrens ist gebührenfrei.

Dritter Titel: Rechtliche Kategorien der Ehe (Art. 47 – 52)

Art. 47
Die Eheschließung ist wirksam (ṣaḥīḥ), wenn ihre wesentlichen Elemente (arkān) vorliegen und ihre Wirksamkeitsvoraussetzungen (šarāʼiṭ) erfüllt sind.

Art. 48
(1) Jede Ehe, bei der Angebot und Annahme vorliegen, aber eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Ehe nicht erfüllt ist, ist fehlerhaft (fāsid).
(2) Die Eheschließung einer Muslimin mit einem Nichtmuslim ist nichtig (bāṭil).

Art. 49
Eine wirksame (ṣaḥīḥ) und durchsetzbare (nāfiḏ) Ehe begründet alle Ehewirkungen (āṯār az-zawāǧ), mithin den Anspruch der Frau auf die Brautgabe und den Unterhalt, die Pflicht der Frau zu ehelichem Gehorsam, das gegenseitige Erbrecht der Ehegatten sowie die familienrechtlichen Beziehungen der Abstammung (nasab) und des Ehehindernisses der Schwägerschaft (muṣāhara).

Art. 50
Die nichtige Ehe entfaltet keine der Rechtswirkungen einer wirksamen Ehe, selbst wenn die Ehe vollzogen wurde (duḫūl).

Art. 51
(1) Die fehlerhafte Ehe gilt als nichtig, solange die Ehe nicht vollzogen wurde.
(2) Die vollzogene fehlerhafte Ehe entfaltet folgende Rechtswirkungen: 

a) die Pflicht zur Zahlung der festgesetzten (musammā) oder der angemessenen Brautgabe (mahr al-miṯl), je nachdem welche den höheren Wert hat;
b) die Abstammung mit den in Artikel 133 dieses Gesetzes genannten Rechtsfolgen;
c) das Ehehindernis der Schwägerschaft;
d) die Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Wartezeit in den zwei Fällen der Eheauflösung durch Scheidung oder Tod sowie die Unterhaltspflicht während der Wartezeit, jedoch kein gegenseitiges Erbrecht.

(3) Solange die Frau von der Fehlerhaftigkeit der Ehe keine Kenntnis hat, steht ihr der eheliche Unterhalt zu.

Art. 52
Eine schwebend unwirksame (mauqūf) Ehe hat bis zu ihrer Genehmigung die Wirkungen einer fehlerhaften Ehe.



ohne Übersetzung:

Vierter Titel: Die Ehewirkungen (Art. 53 – 84)

1. Kapitel – Die Brautgabe (Art. 53 – 64)
2. Kapitel – Die Wohnung (Art. 65 – 70) 
3. Kapitel – Der Unterhalt (Art. 71 – 84)

Zweites Buch: Die Auflösung der Ehe (Art. 85 – 127)

Erster Titel: Die Scheidung (Art. 85 – 94)

Zweiter Titel: Die Loskaufscheidung (Art. 95 – 104)

Dritter Titel: Die gerichtliche Scheidung (Art. 105 – 117)

1. Kapitel – Die gerichtliche Scheidung aufgrund von physischer und psychischer Krankheit (Art. 105 – 108)
2. Kapitel – Die gerichtliche Scheidung aufgrund von Verschollensein (Art. 109)
3. Kapitel – Die gerichtliche Scheidung wegen Unterhaltsverweigerung (Art. 110 – 111)
4. Kapitel – Die gerichtliche Scheidung wegen Zerwürfnis (Art. 112 – 115)
5. Kapitel – Die rechtsmissbräuchliche Scheidung (Art. 116 – 117)

Vierter Titel: Die Rechtsfolgen der Eheauflösung (Art. 118 – 127)

1. Kapitel – Die Rechtsfolgen der Eheauflösung bei der Ehefrau (Art. 118 – 120)
2. Kapitel – Die Wartezeit (Art. 121 – 127)


Fußnoten

1 Gesetz vom 31.12.1975
2 Gesetz vom 31.12.1975


siehe auch:

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