Kindschaftsrecht: Die Geburt und ihre Wirkungen im syrischen Personalstatutsgesetz v. 1953 (PSG)

Kindschaftsrecht: Die Geburt und ihre Wirkungen im syrischen Personalstatutsgesetz v. 1953 (PSG)

Gesetz Nr. 59 vom 17.9.1953, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 31.12.1975 und Gesetz Nr. 18 vom 25.10.2003

Deutsche Übersetzung: Sabuni/Wiedensohler, in Bergmann/Ferid/Henrich (Hrg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderbericht Syrien, 117. Lieferung, Frankfurt a. M. 1993; Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlags für Standesamtswesen, Neubearbeitung 2016 durch Nadjma Yassari, Dominik Krell und Tess Chemnitzer, alle Hamburg.

 

Inhalt:




Drittes Buch: Die Geburt und ihre Wirkungen (Art. 128 – 161)

Erster Titel: Die Abstammung (Art. 128 – 136)

1. Kapitel – Die Abstammmung in der wirksamen Ehe (Art. 128 – 131)

A. Die Abstammung des während der Ehe geborenen Kindes

Art. 128
Die Mindestdauer der Schwangerschaft (ḥaml) beträgt 180 Tage und ihre Höchstdauer ein Sonnenjahr.

Art. 129
(1) Das in wirksamer Ehe geborene Kind einer Frau gilt unter den folgenden Voraussetzungen als von ihrem Ehemann abstammend:

a) wenn seit der Eheschließung die Mindestdauer der Schwangerschaft verstrichen ist;
b) wenn der körperliche Kontakt der Ehegatten nicht unmöglich gewesen ist, also wenn nicht etwa einer der Ehegatten wegen Inhaftierung oder Aufenthalts an einem fernen Ort über die Dauer der Schwangerschaft hinaus abwesend war.

(2) Ist eine dieser beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, so gilt das Kind nur dann vom Ehemann abstammend, wenn er das Kind anerkennt oder seine Vaterschaft gerichtlich geltend macht.
(3) Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann die Abstammung des Kindes nur durch den Verwünschungseid (liᶜān) angefochten werden.

B. Die Abstammung des nach der Scheidung oder dem Tode des Ehemannes geborenen Kindes

Art. 130
Erklärt die geschiedene oder verwitwete Frau nicht, dass ihre Wartezeit abgelaufen ist, dann gilt die Abstammung ihres innerhalb eines Jahres nach der Scheidung oder dem Todesfall geborenen Kindes als erwiesen. Nach Ablauf dieser Frist gilt dies (Anm. der Übersetzer: der Nachweis der Abstammung) nur, wenn der Ehemann oder seine Erben dies gerichtlich geltend machen.

Art. 131
Erklärt die geschiedene oder verwitwete Frau, dass ihre Wartezeit abgelaufen ist, dann gilt die Abstammung ihres Kindes als erwiesen, wenn es innerhalb von 180 Tagen nach der Erklärung (iqrār) und binnen eines Jahres nach der Scheidung oder dem Todesfall geboren wird.

2. Kapitel – Die Abstammung in der fehlerhaften Ehe und bei irrtümlichem Beischlaf (Art. 132 – 133)

Art. 132
(1) Wird ein Kind in eine fehlerhafte Ehe mindestens 180 Tage nach ihrem Vollzug geboren, gilt es als vom Ehemann abstammend.
(2) Das nach einer Trennung oder Eheauflösung geborene Kind gilt nur dann als (vom Ehemann) abstammend, wenn die Geburt innerhalb eines Jahres nach der Trennung oder Eheauflösung erfolgte.

Art. 133
(1) Hat die Beiwohnung in dem guten Glauben an das Bestehen einer Ehe stattgefunden, gilt das Kind als von dem Mann abstammend, wenn es in der Zeit zwischen der Mindest- und der Höchstdauer der Schwangerschaft geboren wurde.
(2) Die Abstammung – unabhängig davon, ob sie auf einer fehlerhaften Ehe oder auf dem guten Glauben an das Bestehen einer Ehe beruht – entfaltet alle Wirkungen der Verwandtschaft; es entstehen ein Unterhaltsrecht, das Erbrecht und die Ehehindernisse aufgrund von Verwandtschaft.

3. Kapitel – Das Anerkenntnis der Abstammung (Art. 134 – 136)

Art. 134
(1) Das Anerkenntnis (iqrār) eines Kindes unbekannter Abstammung (maǧhūl an-nasab) begründet – selbst in dem Fall, in dem ein todkranker Mann anerkennt – eine Abstammung, sofern der Altersunterschied die Abstammung als möglich erscheinen lässt.
(2) Erkennt eine verheiratete oder eine in der Wartezeit befindliche Frau ein Kind an, begründet dies nur dann die Abstammung des Kindes zu ihrem Ehemann, wenn dieser seine Zustimmung gibt oder wenn die Abstammung bewiesen werden kann.

Art. 135
Erkennt ein Kind unbekannter Abstammung jemanden als seinen Vater oder seine Mutter an, begründet dies nur dann ein Abstammungsverhältnis, wenn der Betreffende das Anerkenntnis bestätigt und der Altersunterschied die Abstammung als möglich erscheinen lässt.

Art. 136
Das Anerkenntnis eines Abstammungsverhältnisses, das weder die Kindschaft, die Vaterschaft oder die Mutterschaft begründet, wirkt gegenüber Dritten nur, wenn diese dem Anerkenntnis zustimmen.

Zweiter Titel: Die Personensorge (Art. 137 – 151)

Art. 137
Voraussetzung für die Ausübung der Personensorge (ḥaḍāna) sind die Geschlechtsreife, die geistige Reife und die Fähigkeit, das körperliche und geistige Wohl des Kindes sicherzustellen.

Art. 138
Heiratet die personensorgeberechtigte Frau (ḥāḍina) einen Mann, der nicht in einem die Ehe ausschließenden Grad mit dem Kind verwandt ist, verliert sie ihre Personensorge.

Art. 139
(1) Die Personensorge steht in erster Linie der Mutter zu, dann der Großmutter mütterlicherseits, dann den (weiteren) weiblichen Verwandten mütterlicherseits in gerader aufsteigender Linie, dann der Großmutter väterlicherseits und dann den (weiteren) weiblichen Verwandten väterlicherseits in gerader aufsteigender Linie. In nachstehender Reihenfolge sind weiter berufen: die vollbürtige Schwester, die halbbürtige Schwester mütterlicherseits, die halbbürtige Schwester väterlicherseits; die Tochter der vollbürtigen Schwester, die Tochter der Halbschwester von der Mutterseite, die Tochter der Halbschwester von der Vaterseite; in entsprechender Rangordnung die Schwestern der Mutter und die des Vaters, schließlich die männlichen Verwandten in der agnatischen Erbfolge.
(2) Das Sorgerecht der Mutter für ihre Kinder erlischt nicht durch ihre Berufstätigkeit, sofern die Erziehung und die Fürsorge der Kinder im gebotenen Maße gesichert ist.1
(3) Die personensorgeberechtigte Mutter oder Großmutter mütterlicherseits kann bei Gericht die Herausgabe des Kindes beantragen. Der Richter ordnet die Herausgabe (taslīm) ohne streitiges Verfahren an, sobald er sich anhand eines Auszuges aus dem Personenstandsregister (siǧill madanī) über das Verwandtschaftsverhältnis der Beteiligten vergewissert hat; zugleich gibt der Richter dem mutmaßlichen Schuldner auf, für eine bestimmte Zeit den Unterhalt des Kindes zu bestreiten. Die Durchführung dieser richterlichen Anordnung obliegt der zuständigen Vollstreckungsbehörde. Wer die Herausgabe des Kindes verweigert oder die Unterhaltspflicht dem Grunde oder der Höhe nach bestreitet, kann die Anordnung beim zuständigen Gericht anfechten. Seine Klage (daᶜwā) unterliegt den Verfahrensregeln und Rechtsmittelvorschriften in Personalstatutsangelegenheiten. Die Erhebung der Klage hindert die Vollstreckung (tanfīḏ) der erwähnten Anordnung so lange nicht, als kein rechtskräftiges Urteil (ḥukm mubram) ergangen ist.2

Art. 140
Sind mehrere Personen gleichermaßen zur Ausübung der Personensorge berufen, wählt der Richter die am besten geeignete aus.

Art. 141
Fällt der Grund für das Erlöschen der Personensorge weg, so lebt das Recht auf Personensorge wieder auf.

Art. 142
Der zum Unterhalt des Kindes Verpflichtete hat nach Maßgabe seiner finanziellen Verhältnisse eine Vergütung (uǧra) für die Personensorge zu leisten.3

Art. 143
Während der Ehe und innerhalb der Wartezeit nach erfolgter Scheidung steht der Mutter keine Vergütung für die Ausübung des Sorgerechts zu.

Art. 144
Ist der zur Vergütung der Personensorge Verpflichtete wegen eigener Bedürftigkeit leistungsunfähig und bietet ein – mit dem Kind in einem die Ehe ausschließenden Grad – Verwandter die Übernahme der Personensorge an, kann die Personensorgeberechtigte wählen, ob sie das Kind an den betreffenden Verwandten herausgeben oder unentgeltlich weiterbetreuen will.

Art. 145
Ist die Frau ungehorsam und sind die Kinder älter als fünf Jahre, kann der Richter die Kinder jedem der Ehegatten zusprechen. Dabei hat der Richter das Kindeswohl (maṣlaḥat al-aulād) zugrunde zu legen und seine Entscheidung auf zwingende Gründe zu stützen.

Art. 146
Die Personensorge endet, sobald der Junge das dreizehnte und das Mädchen das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat.4

Art. 1475
(1) Ist der Vormund (walī) nicht der Vater, so spricht der Richter die Kinder beiderlei Geschlechts entweder der Mutter, dem Vormund oder der jeweiligen Ersatzperson zu, je nachdem, wer von ihnen am besten geeignet erscheint, und zwar bis zur Eheschließung des Mädchens bzw. bis zur Volljährigkeit (sinn ar-rušd) der Kinder (beiden Geschlechts).
(2) Im Falle der Überlassung des Kindes an die Mutter oder deren Ersatzperson ist diese jeweils zum Unterhalt des Kindes verpflichtet, solange sie hierzu imstande ist.
(3) Zeigt sich, dass der Vormund, selbst wenn es der Vater ist, nachlässig gegenüber den Minderjährigen ist, dann sind diese unbeschadet der Regelungen des Absatzes 1 dieses Artikels dem nächstberufenen Vormund anzuvertrauen.

Art. 1486
(1) Während bestehender Ehe darf die Mutter mit dem Kind nur mit der Einwilligung des Kindsvaters verreisen.
(2) Nach Ablauf der Wartezeit darf die personensorgeberechtigte Mutter mit dem Kind auch ohne Einwilligung des Vormundes (walī) den Ort aufsuchen, an dem die Ehe geschlossen wurde.
(3) Die Mutter darf mit dem Kind innerhalb Syriens den Ort aufsuchen, in dem sie wohnt oder erwerbstätig ist, sofern sich dort ein mit ihr in einem die Ehe ausschließenden Grad verwandter Angehöriger aufhält.
(4) Die in den zwei vorangehenden Absätzen gewährten Rechte stehen auch der Großmutter mütterlicherseits zu.
(5) Jeder Elternteil ist berechtigt, die bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder in regelmäßigen Abständen zu besuchen. Wird die Durchführung des Besuchs vereitelt, so stellt der Richter dieses Recht sicher und bestimmt die Art und Weise seiner Durchsetzung. Ein Urteil der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Gerichte ist hierfür nicht erforderlich. Derjenige, der dem Besuchsrecht oder der Art und Weise (seiner Durchsetzung) widerspricht, kann sich an das Gericht wenden. Wer einer richterlichen Anordnung betreffend das Besuchsrecht zuwiderhandelt, unterliegt den Bestimmungen des Artikels 482 des Strafgesetzbuches.

Art. 149
Ist die personensorgeberechtigte Person nicht die Mutter, darf sie nicht ohne Einwilligung des Vormundes (walī) mit dem Kind verreisen.

Art. 150
Der Vater darf, solange die Personensorge besteht, nicht ohne Einwilligung der Personensorgeberechtigten mit dem Kind verreisen.

Art. 151
Der Vormund einer Frau, die mit ihm in einem die Ehe ausschließenden Grad verwandt ist, darf sie in seine Familie aufnehmen, solange sie noch nicht das vierzigste Lebensjahr vollendet hat; dies gilt auch für den Fall, dass sie nicht mehr jungfräulich ist. Lehnt die Frau eine entsprechende Aufforderung des Vormundes ohne hinreichenden Grund ab, so kann sie keinen Unterhalt von ihm verlangen.

ohne Übersetzung:

Dritter Titel: Die Milchverwandtschaft (Art. 152 – 153)

Vierter Titel: Der Verwandtenunterhalt (Art. 154 – 161)


Viertes Buch: Die Rechtsfähigkeit und die Vertretung nach islamischem Recht (Art. 162 – 206)

Erster Titel: Materielle Bestimmungen (Art. 162 – 206) 

1. Kapitel – Allgemeine Regeln (Art 162 – 163) / ohne Übersetzung

2. Kapitel – Verfügungen von Minderjährigen (Art. 164 – 169) / ohne Übersetzung

3. Kapitel – Die Vormundschaft in persönlichen Angelegenheiten und die Vermögenssorge für den Minderjährigen sowie deren Entziehung (Art. 170 – 175)

Die Vormundschaft in persönlichen Angelegenheiten (wilāya ᶜalā n-nafs)

Art. 170
(1) Der Vater und nach ihm der Großvater väterlicherseits üben die Vormundschaft in persönlichen Angelegenheiten und die Vermögenssorge aus. Sie sind zu ihrer Ausübung verpflichtet.
(2) Andere Verwandte sind in der durch Artikel 21 bestimmten Reihenfolge zur Vormundschaft in persönlichen Angelegenheiten berufen, nicht dagegen zur Vermögenssorge.
(3) Die Vormundschaft in persönlichen Angelegenheiten umfasst: die Erziehung, die Sorge für die Gesundheit, die Ermöglichung der Schulbildung, die Hinführung zu einer Erwerbstätigkeit, die Zustimmung zur Eheschließung sowie sonstige Maßnahmen zur Betreuung des Minderjährigen.
(4) Die Verletzung der Schulpflicht des Kindes durch den Vormund in persönlichen Angelegenheiten stellt einen Grund dar, ihm dieses Recht zu entziehen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Personensorgeberechtigte die Durchsetzung der Schulpflicht des Kindes verweigert oder vernachlässigt.7

Art. 171
Wird im Falle einer Schenkung an den Minderjährigen ausbedungen, dass der Vormund in persönlichen Angelegenheiten nicht über die erlangte Zuwendung verfügen darf, so bestellt das Gericht eigens einen Vormund (waṣī) für die Verwaltung der Zuwendung.

Die Vermögenssorge (wilāya ᶜalā l-māl)

Art. 172
Der Vater oder bei dessen Fehlen der Großvater väterlicherseits haben unter Ausschluss jeder anderen Person die Vermögenssorge für den Minderjährigen inne, die die Erhaltung, Verwaltung und Nutzung des Vermögens umfasst. Die Vermögenssorge kann dem Vater oder dem Großvater väterlicherseits nur entzogen werden, wenn feststeht, dass sie das Vermögen veruntreut haben oder schlecht gewirtschaftet haben. Es ist ihnen untersagt, Schenkungen aus dem Vermögen des Minderjährigen oder aus den Erträgen seines Vermögens zu tätigen. Der Verkauf oder die hypothekarische Belastung von Grundstücken kann nur mit der Genehmigung des Richters erfolgen, nachdem die Notwendigkeit eines solchen Rechtsgeschäfts festgestellt wurde.

Art. 1738
Das Gericht kann die Vermögenssorge entziehen oder beschränken, wenn das Vermögen des Minderjährigen etwa durch Misswirtschaft gefährdet ist oder wenn eine solche Gefährdung zu befürchten ist. Der Richter kann einzelne dem Vermögenssorgenden obliegende finanzielle Aufgaben der Personensorgeberechtigten übertragen, wenn sichergestellt ist, dass das Kindeswohl dies erfordert und der Vermögenssorgende angehört wurde.

Art. 174
Die Vermögenssorge ruht, wenn der dazu Berechtigte verschollen ist, wenn er entmündigt ist oder wenn er inhaftiert und das Wohl des Minderjährigen durch die Inhaftierung gefährdet ist. Hat der Minderjährige keinen anderen Vermögenssorgenden, so ist ihm einstweilen ein Vermögenssorgender zuzuweisen.

Art. 175
Bei einem Interessenkonflikt (taᶜāruḍ) zwischen den Interessen des Vermögenssorgenden und des Minderjährigen oder zwischen den Interessen mehrerer Minderjähriger untereinander bestellt das Gericht einen Vormund (waṣī).

ohne Übersetzung:

4. Kapitel – Die Vermögenssorge für den Minderjährigen durch Ernennung (Art. 176 – 199)

5. Kapitel – Die Betreuung (Art. 200 – 201)

6. Kapitel – Die gerichtliche Stellvertretung (Art. 202 – 206)

Fünftes Buch: Das Testament (Art. 207 – 259)

Sechstes Buch: Das gesetzliche Erbrecht (Art. 260-297)

Schlussbestimmungen (Art. 298-308)


Fußnoten

1 Gesetz vom 31.12.1975
2 Gesetz vom 31.12.1975
3 Gesetz vom 31.12.1975
4 Gesetz vom 25.10.2003
5 Gesetz vom 31.12.1975
6 Gesetz vom 31.12.1975
7 Gesetz vom 31.12.1975
8 Gesetz vom 31.12.1975


siehe auch:

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